Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Macht euch bereit für die Notfallproteste!
Sie wollen Mumia Abu-Jamal umbringen – wir alle
gemeinsam können das verhindern!

Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-
Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA).
Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und
Klassenjustiz -der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung
und bezeichnete ihn als „N….r“, dem schlimmsten rassistischen Schimpfwort nach US – Standards.

Der Staatsanwalt siebte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weißen bestand und zeichnete dann vom Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt. Die lebensfeindlichen Haftbedingungen im Todestrakt haben Mumia jedoch weder gebrochen noch zum Schweigen gebracht. Auch aus der Todeszelle gibt er nicht
auf und schreibt gegen die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft. (mehr…)

06.+07.11.09 Antirassistischer Ratschlag

In Erinnerung an die Reichspogromnacht im Jahr 1938, in der im gesamten Deutschen Reich Synagogen und jüdische Geschäfte verwüstet wurden und rund 1.400 Menschen an den Folgen antisemitischer Gewalt starben, veranstaltet ein breites gesellschaftliches Bündnis am 7. November 2009 den 19. antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag in Erfurt.

In der Krise
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise ist auch in Thüringen angekommen. Mit ihr wächst die Angst vor Ausgrenzung, Armut und sozialem Abstieg Das Schreckgespenst einer kapitalistischen Globalisierung lässt den Ruf nach Abschottung und Standortnationalismus lauter werden. Mit Sorge beobachten wir zudem, dass ein Denken immer mehr um sich greift, nach dem Menschen nur noch nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt werden. In der Folge drohen Ausgrenzung und verschärfter Konkurrenzkampf statt Solidarität. Eine Krisenbewältigungsstrategie, die die Krisenlasten auf die abhängig Beschäftigten abwälzt und durch verschärften Sozialabbau finanziert wird, schafft Raum für immer mehr gesellschaftliche Spaltung und menschenfeindliches Gedankengut. (mehr…)

Nachbereitung Fight Fortress Europe!

Mit einem zeitlichen Abstand von zwei Wochen zur Demonstration „Fight Fortress Europe – Abschiebungen verhindern! Gemeinschaftsunterkünfte schließen!“ ist unsere Nachbereitung abgeschlossen. Was war geschehen? Am Samstag den 05.09.2009 demonstrierten über 400 Menschen, fast alle davon aus dem Spektrum der Radikalen Linken durch Würzburg. Die Mobilisierung begann im Juni recht frühzeitig und konnte unserer Meinung im Vorfeld viel Aufmerksamkeit erregen. Da an diesem Tag auch noch der „Antikriegstag“ in Dortmund und in Hanau der „NPD Landesparteitag“ stattfand sind wir mit 400 TeilnehmerInnen sehr zufrieden. Wichtig für uns war während der Mobilisierungsphase aufzuzeigen das wir für mehr als nur Verbesserungen oder der Schließung der Gemeinschaftsunterkunft eintreten. Für uns war wichtig die gesellschaftlichen Zusammenhänge zwischen Abschiebungen, Kapital und Nation aufzuzeigen. Desweiteren war es erforderlich den damit zusammenhängenden Gesellschaftlich rassistischen Normalzustand zu kritisieren. Mit dem ausgearbeiteten Aufruftext konnten wir unsere Kritik gut in die Öffentlichkeit tragen . Die linksradikale Mobilisierung werten wir als Erfolg jedoch hätte die „Bürgerliche“ Mobilisierung etwas mehr Zeit gewtittmet werden müssen, da bei dem Themenschwerpunkt Abschiebung sicher ein paar BürgerInnen zur Demonstration gekommen wären. Aufgrund den extrem repressiven Auflagen wurde ein Out of Control Konzept ausarbeitet. Mit diesem wurde im Vorfeld auf der Blogsport Seite gedroht, das im Falle eines extrem repressiven Auftretens der Staatsorgane, wir dazu bereit seien die Demonstration aufzulösen und uns in der Innenstadt zu verteilen würden. Zum vorherigen veröffentlichen kann mensch geteilter Meinung sein: Zum einen konnten wir anhand dieser Drohung durch Auflagen verbotene Punkte durchsetzen (Lautstärkebegrenzung, Musik, sowie Demo auf beiden Seitenstraßen), zum anderen wurde dadurch noch einmal ein größeres Polizeiaufgebot herangezogen. Desweiteren hatten wir zu einem bunten Block aufgerufen. Jedoch ist es leider misslungen einen homogenen schwarzen Block von vornerein entgegen zu wirken. Allerdings kann mensch es den Leuten nicht verdenken, dass sie nicht durch bunte Kleidung auffallen wollten, wenn sie -wie bei der Demo in Würzburg- permanent von der Staatsmacht abgefilmt werden. Wie zu erwarten war ein großes Polizeiaufgebot vor Ort. Zwar wurde uns im Vorfeld versichert das keine Hundertschaft die Demonstration begleiten wird, dies stellte sich jedoch als Farce da. Ab einem bestimmten Zeitpunkt musste die Demonstration in einem Wanderkessel laufen. Dies zeigt einmal mehr das der richtige Schritt darin liegt nicht mit staatlichen Organen zusammenzuarbeiten! Leider ist es uns nicht gelungen Seitentransparente durchzusetzen. Da erfreulicherweise viele Flüchtlinge aus der GU lautstark an dem Protest teilnahmen, und bei einer Eskalation der Lage ihnen extrem harte Konsequenten drohen, war aus unserer Sicht das Risiko zu groß eine unnötige Eskalation herbeizuführen. Wir waren froh das diese Demonstration letzten endes friedlich aber dennoch entschlossen abgelaufen ist. Zu kritisieren gibt es das die Musikanlage eindeutig zu leise war und die Kundgebungen von der Stadt außerhalb, fernab der „Konsumstraßen“ verlegt wurden. Da am selbigen Tag in Würzburg zwei weitere Veranstaltungen stattfanden kam die Demo gegen Ende in der sehr gut gefüllten Innenstadt an, was die Stimmung noch einmal aufheizte. Letzten Endes konnten wir unsere Kritik auf die Straßen tragen und die Unterfränkische Prüderie stören. Als Fazit bleibt zu schließen das die Demonstration als Erfolg zu werten ist und wir ohne große Probleme unsere Demonstration durchführen konnten. ABER: Die Demonstration hatte keinen „freiheitlichen“ Charakter und wurde von Auflagen überschüttet. Deshalb bleibt abzuwarten ob die nächste Demonstration in Würzburg denn überhaupt noch vom Staat legitimiert werden soll, oder wir die nächsten Veranstaltungen unangemeldet und unkontrolliert abhalten werden!

Jetzt liegt es an uns dieses Thema in der Öffentlichkeit zu behalten und weiterhin auf die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft zu beharren.

Denn es heißt immer noch:
Gemeinschaftsunterkunft schließen!
Staat Nation und Kapital abschaffen!

Anarchistisches Aktionsbündnis Unterfranken
No Borders AK

Es geht weiter…!

So die Demonstration ist zwar vorbei jedoch bleibt der AK No Borders bestehen und folglich auch dieser Blog.
Nachdem die Nachbereitung in nächster Zeit abgeschlossen werden soll, werden wir danach uns weiter für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft engagieren. Desweiteren werden wir weiter versuchen die Gesellschaftlichen Widersprüche zu offenbaren und weiterhin für eine befreite Gesellschaft eintreten!

Auch in Sachen Demonstrationen gegen Abschiebungen und die kapitalistische Gesellschaftsform, die dieses selektieren der Menschen erst ermöglicht, geht natürlich weiter!
Für den 19.9. wird zu einer antirassistischen und antikaptalistischen Demonstration gegen die „AG Wohlfahrt“ in Offenbach aufgerufen. Die „AG Wohlfahrt“ ist eine Ermittlungsgruppe, in der Mitarbeiter_innen der Kreisverwaltung Offenbach zusammen mit der Polizei hauptsächlich gegen im Kreis Offenbach lebende Migranten_innen und Asylbewerber_innen vorgehen.
Mehr Infos zur AG Wohlfahrt und zur Demo gibts auf der Mobipage

Um 13 Uhr ist Treffpunkt am Offenbacher Marktplatz( S-Bahn-Station).

Am 19. September der „AG Wohlfahrt“ in die Fresse boxen!

Denn es gilt immer noch:
Abschiebungen stoppen!
Staat und Kapital abschaffen!

Fight Fortress Europe!

Fight fortess europe – kein Mensch ist illegal! Gemeinschaftsunterkünfte schließen! Ca. 400 bis 500 Leute demonstrierten am 05.09. in Würzburg gegen die Abschottung der Außengrenzen Europas, rassistische Asylpolitik und die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften sowie gegen die kapitalistische Verwertungslogik.
Die Anzahl der Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Organisatoren bei weitem und so war dies die größte, von linksradikalen Gruppen organisierte, Demo in Würzburg seit langem. Die Polizei, die schon im Vorfeld der Demo sehr aufgeregt zu sein schien, lies auch bei der Veranstaltung selbst Nervosität verspüren. Von den reichlich übertriebenen Auflagen (von der Kürzung der Route, über das Verbot von Musik und Seitentranspis, bis hin zur frühzeitigen Bekanntgabe der Ordner- und Rednernamen und -Adressen), mit denen die Polizei versuchte den Organisatoren das Leben schwer zu machen, ließen sich diese wenig beeindrucken. Durch die Drohung mit dem Óut of Control Konzept konnten wir einige durch Auflagen verbotene Punkte durchzusetzen. Jedoch ist es uns leider nicht gelungen Seitentranspis durchzusetzen.
Auch die Versuche der Staatsmacht im Nachhinein einzelne Personen abzugreifen liefen größtenteils ins Leere.
Die Stimmung war durchwegs positiv und auch die anwesenden Flüchtlinge aus der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft beteiligten sich lautstark am Protest. In den zahlreichen Redebeiträgen, die auf den verschiedenen Kundgebungen vorgetragen wurden, wurden Zusammenhänge zwischen Kapitalismus, Flucht und rassistischer Asylpolitik aufgezeigt. Es wurde Kritik geübt an den herrschenden Zuständen sowohl in deutschen Gemeinschaftsunterkünften, als auch in der Gesellschaft. Auch Kurzberichte zu den Protesten in Griechenland, im Rahmen des NO BORDER-Camps, zählten zu den Beiträgen.
Die Strecke war außerhalb der Innenstadt kaum mit Bürgern gesäumt, da diese sich wohl an die schon Tage vorher übers Radio rausgehende Warnung, sich besser von der Demo fernzuhalten, halten wollten. Anders jedoch in der Innenstadt: dort bekamen hunderte verduzte Passanten, die sich auf dem Straßenmusikfest, das zeitgleich stattfand, vergnügten, den lautstarken Protest zu hören und zu sehen. Die irritierten Bürger ließen sich für das Thema der Demo aber leider kaum begeistern und Aussagen wie „solche Spinner“ und „diese Chaoten sollen dahin verschwinden wo sie hergekommen sind“ schienen das Meinungsbild vieler zu prägen. Es gab jedoch auch vereinzelt Leute, die in die Parolen mit einstimmten und Zuspruch für die Demo äußerten. Eine Möglichkeit der Würzburger Konsumgesellschaft das Thema der Demo in Form eines Redebeitrags näher zu bringen, bestand leider nicht, da die Polizei alle Zwischenkundgebungen in der Innenstadt untersagt hatte. Zum Abschluss gab es noch eine kurze Sitzblockade auf dem Röntgenring direkt vorm Bahnhof und eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz.

Alles in allem ist diese Demo als Erfolg zu werten und ein guter Beweis dafür, dass in der unterfränkischen Provinzstadt doch etwas geht!
Danke an die Leute die da waren!

Gemeinschaftsunterkunft schließen!
Staat und Kapital abschaffen!

Nachdem die Nachbereitung abgeschlossen ist wird ein etwas längerer und kritischer Artikel erscheinen…

Der Kampf geht weiter…

Die Demonstration ist vorbei – Doch der Kampf um die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkunft und für die Flüchtlinge geht weiter.
Wir bedanken uns bei den rund 400 Besuchern der Demonstration.
Eine genauere und auch kritische Berichterstattung wird es nach unserem Nachbereitungstreffen geben. Diesen gibt es dann hier und auf indymedia zu lesen.

Noch 4 Tage…

Da die Demonstration schon in 4 Tagen stattfindet veröffentlichen wir hier schon mal die
Nummer des EA: 01577-9338658
Meldet euch unter dieser Nummer falles es Probleme geben sollte.

Wünschenswert wäre – da wir von vornherein einem homogenen Schwarzen Block entgegenwirken wollten – wenn ihr möglichst zivil/normal/bunt anreist, trotzdem schwarze Wechselsachen dabei habt. Könnte nützlich sein ;)
All Colours Are Beautiful!

Desweiteren sei auf folgendem Indymedia Artikel verwiesen…
http://de.indymedia.org/2009/09/259578.shtml

Zugtreffpunkte!

Zugtreffpunkte:
Sa., 05.09, 9.30 Uhr, Hauptbahnhof Osthalle, Nürnberg

Sa., 05.09, 9.45 Uhr, Hauptbahnhof, Fürth

Sa., 05.09, 8.50 Uhr, Hauptbahnhof Stuttgart Gleis 3

Ein Dank an die GenossInnen aus Nürnberg, Fürth und Stuttgart, dass sie eine gemeinsame Zuganreise organisieren werden!

Staatsgewalt vs. Gegengewalt??

Nach aktuellem Stand wird die Staatsmacht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, die repressiven Auflagen durchzusetzen. Sollte also unsere Klage weniger erfolgreich verlaufen, werden wir trotzdem auf unser Recht zu demonstrieren pochen, und zwar wie WIR wollen. Lässt die Staatsgewalt eskalieren, indem sie auf die Demo einprügelt um die Auflagen durchzusetzen, liegt es an uns, den Protest trotzdem lautstark auf die Straße zu tragen. Um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, rufen wir schon jetzt dazu auf, im Falle einer eskalierenden Strategie der Bullen, „out of control“ durch die Straßen zu ziehen. Dies ist die einzige Antwort, die auf die massiven Auflagen und das Auftreten des ausführenden Organs des Staates zu geben ist!!! Möglichkeiten bieten sich ja zu Haufe ;-)

Also liegt es an der Staatsmacht ob sie an einer Eskalation unseres Protests interessiert ist?!
Deshalb fordern wir die Polizei dazu auf, sich extrem zurückzuhalten!
Wir werden unseren Protest auf jeden Fall auf die Straße tragen, es liegt an der Polizei, wie dies geschehen wird.
Trotzdem wünschen wir uns eine friedliche lautstarke Demonstration, in der wir fernab von diesen repressiven Auflagen unseren Protest kundtun können. Nicht zuletzt wegen den mitlaufenden Flüchtlinge , für die es im Falle einer Eskalation während der Demo heftige Schwierigkeiten geben könnte, darf/soll von der Seite der DemonstrantInnen keinerlei eskalatives Verhalten ausgehen. Es sollte lediglich darauf aufmerksam gemacht werden, dass wir uns zu wehren wissen werden, sollte die Staatsmacht eine Eskalation herbeiführen.

Außerdem soll unser Anliegen nicht in den Hintergrund gedrängt werden: Es geht um eine Kritik der unmenschlichen Lebensbedingungen der Flüchtlinge, speziell in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft, um die nationalistische Abschiebepraxis der BRD, die nach ökonomischen Kriterien selektiert und ausgrenzt, und natürlich um die kapitalistische Verwertungslogik im Allgemeinen.

Kommt alle am 05.09. nach Würzburg, um uns in unseren Anliegen zu unterstützen.

Denn es heißt immer noch:
Gemeinschaftsunterkunft schließen!
Staat und Kapital abschalten!

Behörden versuchen Widerstand einzudämmen!

Wie für die gesamte BRD üblich, ist auch Bayern für versammlungsfeindliche Bedingungen bekannt. In kapitalistischen Gesellschaften ist es üblich, soziale Bewegungen mit Repressialien zu beantworten. Diese sollen jeglichen Widerstand, der auf Überwindung des kapitalistischen Systems abzielt, kriminialisieren und im Keim ersticken. Nun hat auch uns ein repressiver Auflagenbescheid erreicht, in dem uns schon im Vornherein sämtliche Steine in den Weg gelegt wurden. Von Seitentranspis bis hin zu Musik wurde nun alles, was verboten werden konnte, verboten. Sogar die Namen und Adressen der Ordner_Innen und Redner_Innen sollen den repressiven Staatsorganen in die Hände gegeben werden. Dies werden wir nicht hinnehmen, sondern uns dagegen wehren. Für uns stellt sich nun die Frage, ob es überhaupt noch sinnvoll erscheint, Demonstrationen vom Staat legitimieren zu lassen, oder ob wir das nächste Mal, wie in der Vergangenheit auch geschehen, den Demonstrationen ein „spontanes“ Element verleihen und auf eine Anmeldung komplett verzichten. Auf jeden Fall ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! Für unkontrollierte Veranstaltungen!

Kommt am 05.09.2009 alle nach Würzburg und unterstützt uns bei unserem Anliegen!