05.09.2009 Demo!

Fight Fortress Europe!

Abschiebungen verhindern! Gemeinschaftsunterkünfte schließen!

Demonstration in Würzburg,
Samstag, 05. September 2009
12 Uhr am Hauptbahnhof in Würzburg

Die Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg, …
Seit einigen Jahren gibt es in Würzburg, auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne, welche in einem Industriegebiet, weit ab vom Stadtkern liegt, eine sogenannte Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende. Die Unterbringung von Flüchtlingen in solchen Sammellagern soll, laut der Bayerischen Asyldurchführungsverordnung, „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ (§7, Abs. 5). Nicht nur das die Lebensweise in solch einer Unterkunft eine Zumutung ist, auch mit gesundheitlichen und psychischen Problemen haben die Flüchtlinge zu kämpfen. Ein Leben in diesem Lager bedeutet ein Leben auf engstem Raum, ohne Privatsphäre, ohne Selbstbestimmung. Ein Leben, in dem man tagtäglich den selben Zaun, die selben Mauern und das selbe Elend vor Augen hat. Flüchtlinge müssen oft Jahre in solchen Lagern verbringen, dürfen nicht arbeiten (was zur Folge hat, dass ihnen oft vorgeworfen wird, sie seien zu faul zu arbeiten) und müssen jederzeit damit rechnen, abgeschoben zu werden.
Sie sind aufgrund von rassistischen Sondergesetzen, wie der Residenzpflicht, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, was bedeutet, dass sie die jeweilige Stadt oder den Landkreis nicht ohne Genehmigung verlassen dürfen. Tun sie es doch, gilt dies als Straftat und kann somit als Abschiebungsgrund dienen. Rassistische Gesetze und Institutionen dienen dazu, Flüchtlinge systematisch auszugrenzen, sie psychisch unter Druck zu setzen, sie zu kontrollieren und einzuschränken. Sie werden gedrängt, wieder in ihre Herkunftsländer zurückzukehren oder in die Illegalität abzutauchen.
Gemeinschaftsunterkünfte wie die in Würzburg sind ein offensichtliches Kennzeichen der äußerst rassistischen Migrationspolitik in Deutschland. Menschen, deren einziges “Vergehen” es war, sich unerlaubt auf “deutschem Boden” aufgehalten zu haben, werden eingesperrt, bis ihre Abschiebung vollzogen werden kann. Ein Stützpfeiler dieser Politik gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen ist die Zwangsunterbringung in Heimen, Lagern und Knästen.

…und die kapitalistische Gesellschaft…
Der tagtägliche Rassismus macht andersdenkenden und „nicht-deutsch“ aussehenden Menschen das Leben zur Hölle. Rassistische Vorurteile sind fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Laut einer Umfrage der Friedrich-Ebert Stiftung von 2006 stimmen 42,6 Prozent der Menschen in Bayern ausländerfeindlichen Aussagen zu. Um solche Denkweisen wie Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus, Homophobie und Sexismus aus der Gesellschaft zu verdrängen braucht es eine grundlegende Veränderung dieser!
Die offen rassistischen Positionen, das Denken in “Volk” und “Nation”, das Einteilen in “Dazugehörige” und “Nicht-Dazugehörige” sind weitgehend Konsens in der Bevölkerung. Wen verwundert es da noch, dass jeden Tag Beschimpfungen, Diskriminierungen und Übergriffe auf anders denkende und aussehende Menschen verübt werden. Den rassistischen Konsens in Deutschland zu bekämpfen, heißt dementsprechend nicht nur, gegen Residenzpflicht, Abschiebungen und Internierungslager Widerstand zu leisten, sondern gleichzeitig ist es auch unser Ziel, alle Herrschaftsverhältnisse und damit die gesellschaftlichen Ideologien zu überwinden.
Bei der Analyse aller Unterdrückungsverhältnisse ist es wichtig, festzustellen, dass Herrschaftsverhältnisse grundsätzlich miteinander verknüpft, wechselseitig verwoben und in gleichem Maße problematisch sind. So bleibt die kapitalistische Vergesellschaftung mit ihren Mechanismen und Auswirkungen nicht auf die Sphäre der Ökonomie beschränkt, sondern strahlt in alle Lebensbereiche über.
In kapitalistischen Gesellschaften kommt dem Staat die Aufgabe zu, die Interessen des Kapitals auf einen gemeinsamen hohen Nenner zu bringen. Sein Zweck ist, die Bedingungen zur Anhäufung und Verwertung von Kapital zu verbessern. Dazu gehört zum Beispiel der Schutz des Privateigentums, das Bereitstellen von Bildung, um qualifizierte Arbeitskräfte hervorzubringen, oder an den Grenzen Menschen nach ihrer Nützlichkeit auszusieben. Im kapitalistischen Wirtschaftssystem wird zwischen nützlichen und unnützlichen Menschen unterschieden. Wer nichts nutzt, ist nichts wert und so quasi überflüssig.
Die kapitalistische Produktion richtet sich an keinem vernünftigen Zweck, wie der Schaffung eines guten Lebens für alle, aus. Hier muss ansetzen, wer erkennen will, warum noch immer massenweise Menschen trotz des gigantischen globalen Reichtums an Hunger oder unzureichender medizinischer Versorgung sterben. Es ist nicht der Verdienst einzelner „bösartiger“ KapitalistInnen, die sich besonders gierig und unsozial verhalten, sondern der normale Gang des Kapitalismus.

… die Abschottung der EU…
Während sich die EU immer mehr bereichert, werden gleichzeitig die Grenzen nach außen immer weiter aufgerüstet. So wird es für Flüchtlinge fast unmöglich, diese Grenzen zu überqueren. So kommt es schon vor, das Europas Außengrenzen mit Minengürteln, Stacheldraht oder meterhohen Zäunen gesichert sind. Desweiteren werden an den Grenzen Auffanglager für Flüchtlinge errichtet. Diese Auffanglager werden von den europäischen Staaten finanziert, um Flüchtlingsströme vor den Grenzen zu stoppen und illegal eingereiste Flüchtlinge sofort abschieben zu können. In den letzten 15 Jahren starben über 6.000 Menschen beim Versuch, diese Grenzen zu überqueren, wobei die Dunkelziffer vermutlich noch um einiges höher liegt. Nicht erwünschte Menschen, die es trotz aller Hindernisse schaffen, die militarisierten Grenzen zu überwinden, erhalten keinen rechtlichen Status und sind stets der Gefahr der Abschiebung ausgesetzt. Gegen sie werden einerseits Abschiebeknäste als Mittel zur Abschreckung mit der Androhung des Freiheitsentzugs eingesetzt. Andererseits sind die Knäste das direkte Instrument, diese unerwünschten Menschen – und für die Herrschenden fällt die Mehrheit der Flüchtlinge in diese Kategorie – aus dem öffentlichen Leben zu entfernen und bis zu ihrer Abschiebung zu „verwahren“.
Gerne wird da vergessen, dass der Reichtum Europas teilweise auf der Ausbeutung und Unterdrückung der Dritte-Welt-Länder basiert. Im Kapitalismus fliehen jährlich über 40 Millionen Menschen vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Armut, oder, weil ihnen ihre Lebensgrundlage entzogen wurde. Wie wir alle, sind sie auf der Suche nach einem besseren Leben. Weltweit haben knapp 800 Millionen Menschen nicht genügend zu essen und leiden an Unterernährung. Täglich sterben 30.000 Kinder an den Folgen von Armut, während bei uns Lebensmittel gezielt vernichtet werden, um die Preise stabil zu halten. Armut und Hunger sind oft die Folge von Kriegen, die mit Unterstützung der NATO in den jeweiligen Ländern geführt werden. Dabei geht es nicht um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, sondern nur um die eigenen Interessen in Form von Sicherung von Rohstoffressourcen und Erschließung neuer Märkte.

… es muss um mehr gehen!
Mit der Demonstration am 05.09.2009 wollen wir die Gemeinschaftsunterkunft als Symbol für die Zustände und die Normalität, die täglich unzähligen Menschen das Leben zur Hölle macht, angreifen.
Es gilt, Widerstand zu organisieren. Wir wollen kein System, das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert, in dem sich niemand frei entfalten und selbstbestimmt leben kann. Wir wollen eine befreite Gesellschaft. Wir wollen eine Welt fernab von Kapitalismus, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Nationalismus, rassistischen Übergriffen und Abschiebungen , eine Welt, in der jeder das Recht hat, dort zu leben wo sie/er will, eine Welt, in der jeder ein schönes Leben führen kann, eine Welt, in der die Produktionsmittel in den Händen aller sind und in der für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird.
Kommt zur Demonstration am 05.09.2009 nach Würzburg und beteiligt euch am antirassistischen Block!

Gemeinschaftsunterkunft Würzburg schließen!

Kapitalismus abschaffen!

No border! No nation! Stop deportation!


8 Antworten auf „05.09.2009 Demo!“


  1. 1 komisch 02. Juni 2009 um 16:56 Uhr

    hmm, demo alles schön und gut. Aber warum gibt es auf einer AntiRA-Demo einen „antirassistischen Block“ ?

    Bitte mal euer „Block-Konzept“ überdenken. Noch dazu, wenn wie in würzburg nicht mit Massen gerechnet werden kann, sodass verschiedene Blöcke überhaupt sinnvoll wären.

  2. 2 Braun Doro 27. August 2009 um 7:09 Uhr

    mein mann war auch flüchtling er hat ebenfalls im asylheim gelebt wir haben gegen den freisstaat gekämpft was nicht leicht war. ich musste soviel geld zahlen damit wir heiraten konnten..
    auch wir haben einen freund im würzburger asylheim als er mit uns in eine disco wollte musstee ich mit entsetzen feststellen das was hier passiert der gipfel der unmenschlichkeit ist!! die securety von der disco capitol verweigerte ihm den eintritt mit der aussage er habe hier nichts zu suchen. er ist oft heimlich bei uns zum grillen da dies im asylknast nicht möglich ist er ist immer sehr traurig und bat mich um hilfe. aber wie kann ich allein helfen. ich habe die bild um hilfe gebeten und noch einige zeitungen aber keinen interessiert es. ich finde das die Menschen hier in Deutschland an der Hundeleine gehalten werden!
    einen halben tag hat man für die Kinder etwas getan !! Aber das wars dann auch Ich selbst war schon in diesem asylheim würzburg. ich habe mich geschämt Deutsche zu sein die Menschen hatten nicht einmal Teller sie haben aus einer Serviette ihren Kartoffelsalat gegessen. Ich kann nur sagen PFUI Politiker

  3. 3 Edel Weiler 30. August 2009 um 15:45 Uhr

    Zur Zeit muß ich mit Entsetzten erleben wie Menschenrechte so unwichtig sind in diesem Lager.Leute haben kein Recht auf ein Einzelzimmer und damit auf eine Privatsphäre und was damit zusammenhängt.!!

  4. 4 Antifaschist 02. September 2009 um 12:50 Uhr

    Ich denke nicht dass man mit wenig Teilnahme rechnen muss!Die Mobiliesierung war wirklich fett.Ich denke dass man mit mindestens 800-1000 Teilnehmern rechnen kann,vielleicht auch mehr.

    Grüße

  5. 5 Administrator 02. September 2009 um 15:04 Uhr

    Hmm…also 800-1000 O.o
    Da bin ich bisschen skeptisch ;)
    Selbst trau ich mir aber keine Prognose zu, wird man dann letztendlich ja am Samstag sehen.

    CAP

  1. 1 Deutschland Lagerland, alles muss weg! « Deutschland Lagerland Pingback am 18. Juni 2009 um 1:58 Uhr
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  3. 3 Kein Mensch ist illegal – Abschiebungen verhindern, Gemeinschaftsunterkünfte schließen « Flunterl Pingback am 21. Juni 2009 um 1:50 Uhr
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